AGB

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jeweilige Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Monheimer Ketten- und Metallwarenindustrie Pötz & Sand GmbH & Co.KG (Verkäufer) und deren Kunden.
  2. ”Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Waren gegenüber dem Verkäufer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
  3. Die Waren werden ausschließlich entsprechend den, in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Ausführungen geliefert. Sofern in den jeweiligen Werbemitteln nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Waren gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Sortiments in den jeweilig aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verkäufer richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Nimmt der Verkäufer ein Angebot des Kunden nicht an, teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich mit.
  2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird der Verkäufer dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. § 2 Nr. 4 gilt entsprechend.
  4. Stellt sich bei einem kongruenten Deckungsgeschäft heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
  5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Beschränkung vor.
  6. Die vorstehenden Ziffern gelten nicht, soweit es sich um ein Angebot im Rahmen einer Internetversteigerung wie z.B. bei eBay handelt.

§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen

  1. Die angebotenen Preise verstehen sich ohne Verpackung- und Versandkosten inkl. der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an Kunden im Sinne von § 1 Nr. 2 dieser AGB`s.
  2. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels und der darin ausgewiesenen Gültigkeit; Preisänderungen nach Ablauf der Gültigkeit bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen oder eingestellten Angeboten (z.B. eBay) ist auch nach Ablauf der Gültigkeit eine Veränderung des Preises ausgeschlossen.
  3. Der Verkäufer kann die Annahme der Leistung ablehnen, soweit der Kunde bestimmt, dass Zahlungen nicht zunächst auf ältere Forderungen, Kosten und Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet werden.
  4. Der Verkäufer liefert gegen Vorkasse. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
  5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4 Lieferung und Kosten

  1. Die Lieferung erfolgt im Inland - bei Vorkasse - gegen eine Pauschale Gebühr von € 4,95 für Verpackung und Versendung. Ab einem Bruttowarenwert in Höhe von € 20,-, wird die Sendung frei Haus versendet.
  2. Zumutbare Teillieferungen bleiben insoweit vorbehalten, wie dies für den Kunden zumutbar ist und der Kunde eingewilligt hat. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Verkäufer.
  3. Lieferungen ins Ausland erfolgen nicht.
  4. Soweit der Kunde die Transportart bestimmt, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr mit der Auslieferung der Ware an die vom Kunden zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

§ 5 Rückabwicklung

  1. Soweit der Kunde die Abnahme der bestellten Ware ablehnt, trägt er die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder weist einen wesentlichen Mangel auf. Dies gilt nicht für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts durch Rücksendung der Ware. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.
  2. Soweit das deutsche Recht für eine durch Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung einen Ersatzanspruch zulässt, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Betrag vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde dem Verkäufer den entsprechenden Ersatz zu leisten.

§ 6 Transportschäden

  1. Es wird darum gebeten, bei offensichtlichen Mängeln diese unverzüglich bei der Annahme beim anliefernden Fahrer zu reklamieren und zu dokumentieren. Im Falle von Reklamationen oder Transportschäden verwahren Sie bitte die vollständige Verpackung samt Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbändern zur Beweissicherung.
  2. Eine Nichtbeachtung hat keine Auswirkung auf Ihre Ansprüche bei Mängeln. Sämtliche Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB stehen Ihnen ungekürzt zu.

§ 7 Gewährleistung

  1. Der Verkäufer leistet selbst oder durch Dritte für Mängel der Ware nach Wahl des Käufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  3. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei Teillieferungen ab Ablieferung der letzten Teillieferung.

§ 8 Haftung

  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet der Verkäufer nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet der Verkäufer nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldenstunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
  3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden beruhen.

 § 9 Verzug

  1. Die Parteien kommen erst durch eine schriftliche Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung in Verzug, es sei denn eine (Nach-) Fristsetzung ist aus gesetzlichen Gründen entbehrlich.
  2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Berechnung des gesetzlichen Zinsanspruchs berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Verkäufer durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und dem Verkäufer jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

§ 11 Datenschutz

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.